Eine neue Initiative setzt sich dafür ein, dass die Grundstücke Beim Farenland 42-46 (Link Google-Maps), die einen großen Teil des Viertels „Beim Farenland“/„Saselheider Straße“/„Meiendorfer Mühlenweg“ in Hamburg-Sasel ausmachen, in einer Weise bebaut werden, wie sie in der Nachbarschaft üblich und für die Umgebung prägend ist.

Leider wurden durch Verwaltung und Investoren  inzwischen unumkehrbare Fakten geschaffen (Mehr Fotos – Link zur Initiative).

Nachfolgend ein lesenswerter Beitrag  (Ausschnitt) der Initiative „Beim Farenland 42-46“:

(…) Enorme Anreize, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen

Warum geht die Verwaltung so vor? Die naheliegende Erklärung lautet: Aus politischen Gründen. Das Bezirksamt ist der verlängerte Arm des Hamburger Senats, und dessen Vorzeigeprojekt „Wohnungsbauprogramm“ wird in den Bezirken umgesetzt. Dafür wurde eigens der „Vertrag für Hamburg“ aufgesetzt, der die Bezirke stark in die Pflicht nimmt. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren soll intensiviert, Entscheidungen schnell getroffen werden Die monatlich zu erfolgende Meldung der erteilten Baugenehmigungen erzeugt hohen Druck, und je Genehmigung fließt eine Prämie von 250,- Euro in die Bezirkskassen, pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro. Erst kürzlich beantragte die SPD in der Bürgerschaft, die bisherige Deckelung dieser Prämie abzuschaffen. (Die SPD möchte die Höchstgrenze abschaffen, also  die Möglichkeit schaffen, höhere Summen zu zahlen, Anm. der Redaktion)

„Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.
Es steht zu befürchten, dass er Recht hat. Welche Risiken und Nebenwirkungen birgt ein solches System von Druck und Anreizen? Wie wirken sich die „enormen Anreize“ auf die neutrale, ergebnisoffene Bauprüfung aus? Ist es rechtsstaatlich unbedenklich, Prämien für den Erlass von Verwaltungsakten auszuloben? Ganz sicher steht der „Vertrag für Hamburg“ nicht über dem Gesetz, doch der politische Wille setzt deutliche Impulse. Neben den konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag mag es auch subtilere Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung geben. Bezirksamts-Mitarbeiter müssen sich wohl oder übel Gedanken machen, ob es ihrer Karriere förderlich ist, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Eine erschreckende Vorstellung.
Die Berücksichtigung von Nachbarrechten ist lästig und kostet Zeit. Die konsequente Anwendung des Baurechts kostet vielleicht die eine oder andere Wohnung. „Großzügig“ zu agieren und auch mal fünfe gerade sein zu lassen, entspricht hingegen dem Geist des „Vertrages für Hamburg“ und hat für die Verwaltung eigentlich nur Vorteile. Vom Chef, bis in die höchste Etage, gibt es noch ein Lob obendrauf….

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung.
Den ganzen Artikel „Vertrag für Hamburg – Die Lizenz zum Bauen“ von Elmar Thiel finden Sie unter: https://beimfarenland.wordpress.com/blog/

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