Im Internet auf der Seite Abgeordnetenwatch.de haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Abgeordneten und Kandidaten Fragen zu stellen. So kann ein öffentlicher Dialog entstehen, der Transparenz und Verbindlichkeit von Politiker-Aussagen fördert. Ein Mitglied der Genossenschaft hat dem Bürgerschaftsabgeordneten und Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg Lars Pochnicht (SPD) eine Frage gestellt, die wir hier veröffentlichen.
Der nachfolgende Dialog kann hier nachgelesen werden: Link zum Abgeordnetenwatch / Lars Pochnicht
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung, 13.03.2014 von Ellen Linnemann
Sehr geehrter Herr Pochnicht!
Als Bürgerschaftsabgeordneter für den WahlkreisFarmsen-Berne sind sie sicher gut über die Probleme informiert, die durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum bestehen.
Deshalb ist der mittel- und langfristige Leerstand von Wohnraum auch möglichst zu vermeiden. In der Siedlung Berne stehen bereits seit längerer Zeit Wohnungen leer.
1. Sind Ihnen Wohnungen in der Siedlung Berne, die seit mindestens vier Monaten leer stehen, bekannt und wenn ja wie viele Wohnungen, die seit mindestens vier Monaten leer stehen sind Ihnen bekannt?
2. Wie haben Sie sich oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein längerfristiger Leerstand von Wohnungen in der Siedlung unterbleibt?
Mit freundlichen Grüßen Ellen Linnemann
Antwort von Lars Pochnicht am 02.04.2014
Sehr geehrte Frau Linnemann,
ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Wohnungen schnellstmöglich wieder in die Vermietung gelangen sollten, insbesondere in einer Stadt wie Hamburg, in der bezahlbarer Wohnraum leider knapp ist.
Der genaue Leerstand einzelner Wohnanlagen in meinem Wahlkreis ist mir in meiner Funktion als Abgeordneter allerdings nicht bekannt.
Darüber hinaus ist mir als Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft die Vermietungssituation in der Siedlung Berne durch genossenschaftsinterne Mitteilungen sehr wohl bekannt.
Diese internen Informationen sind allerdings nicht öffentlich, so dass ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen Lars Pochnicht
Kommentar der Initiative:
Wir finden es sehr befremdlich, das Herr Pochnicht zu Fragen des Leerstandes in der Siedlung in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied offenbar Informationen besitzt, von denen er in seiner Funktion als Bürgerschaftsabgeordneter keine Kenntnis hat. Die gleichzeitige Ausübung von Abgeordneten- und Aufsichtsratstätigkeit wird nicht nur von uns seit langem kritisiert. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie konfliktträchtig diese Art Ämterhäufung sein kann. Wenn ihm Leerstände in seinem Wahlkreis nicht bekannt sind, so könnte er sich doch sicher darüber informieren – immerhin ist er ja Abgeordneter der Bürgerschaft!
Welche Seite vertritt Herr Pochnicht nun? Die der SPD, die Wohnungsleerstände vermeiden will, oder die des Aufsichtsrats, der diese Leerstände duldet?
Unser Vorschlag: Bei Tätigkeiten in Gremien (Vertreterversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand) unserer Genossenschaft darf nicht gleichzeitig ein politisches Amt ausgeübt werden.
Mein Eindruck ist, Herr Pochnicht will sich nicht öffentlich gegen die Pläne des Vorstandes der Genossenschaft stellen. Ob er es intern als Mitglied des Aufsichtsrates tut bleibt sein Geheimnis.
Ich stimme daher dem Vorschlag der Initiative zu.
Die Vertreterversammlung müsste über einen dementsprechenden Vorschlag abstimmen.
Da es sich hier offensichtlich um einen Interessenkonflikt geht kann ich Herrn Pochnicht nur empfehlen freiwillig alle Ämter in der Genossenschaft niederzulegen. Dann kann er sich als Abgeordneter des Wahlkreises auch um die Sache kümmern und auch Auskunft erteilen.
W.Hengeler
Ja, so sind sie unsere Politiker. Vor der Wahl stehen sie wochenlang an Bahnhöfen und Wochenmärkten, wollen die Ängste, Sorgen und Probleme aus ihren Wahlbezirken wissen. Versprechen hoch und heilig sich um diese zu kümmern …. bis sie gewählt wurden.
Dann setzt das große Vergessen ein, denn jetzt sitzen sie warm und trocken und bekommen jeden Monat Geld von uns. Wo für??? Dafür das sie dann die Leute mit vielen Worten und Null Aussage abspeisen.
Wenn man in den Gremien die Verknüpfungen Politik und/oder Familie ausklammert, dann haben wir kaum noch Vertreter in den Gremien. Wer bestimmt dann das „gesamtwohl der Genossenschaft“??????
Nicht auszudenken, wenn das demokratisch bestimmt werden würde …….