Anlässlich vieler Fragen besorgter Bewohner und Mitglieder zur Zukunft der „Insel“ (gemeint ist der Bereich der Siedlung zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg) hat der Vorstand ein Informationsschreiben an die Vertreter geschickt. In diesem Schreiben wird auf die derzeitige Erarbeitung eines Konzeptes verwiesen, welches im Frühjahr vorgestellt und weiterentwickelt werden solle.
Mit dieser Konzepterarbeitung seien – so wörtlich – „…Vorstand und Aufsichtsrat befasst – unter Einbeziehung der unterschiedlichen Informationen und Meinungen aus dem Kreis der Bewohner, Mitglieder und Vertreter…“.
Die Fragen, die sich uns durch diese Aussage aufdrängen, haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand, Aufsichtsrat und die Vertreter von 1, sowie auf unserer Homepage gestellt:
15.11.12
Sehr geehrter Herr Witt, sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Schreibens des Vorstands an die Vertreter von Anfang November, sowie anlässlich der Aussprache von Bewohnern, Mitgliedern, Vertretern und Herrn Witt am 9.11.12 ergeben sich uns folgende dringende Fragen an Sie alle:
- An was für einem Konzept arbeiten Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Siedlung Berne?
Um welches Gebiet der Siedlung handelt es sich?
Um welche Themenbereiche?
- Wie sollen die Bewohner und Mitglieder der Siedlung beteiligt werden?
Über welche Beteiligungsformate?
Welche bzw. wessen von Ihnen erwähnten „Meinungen und Informationen aus dem Kreis der Bewohner und Mitglieder werden berücksichtigt“?
Welche Funktion kommt dem Aufsichtsrat bei der Konzepterarbeitung zu?
- Welche Grundlagen dienen der oben beschriebenen Konzepterarbeitung?
Welche Berechnungen, welche Zielvorstellungen? Welche Zeitvorstellung?
Was ist konkret mit: „Erhalt der Siedlung ja, aber nicht um jeden Preis“ gemeint?
- In welcher Form und aus welchen Bereichen werden Fachleute hinzugezogen?
- Ist der Auftrag aus der Vertreterversammlung an den Vorstand bzgl. BHW 476 damit hinfällig?
- Gibt es weitere konkrete Planungen, Einbauten in Siedlungshäusern vorzunehmen und damit das Prinzip der „vermieteten Außenhülle“ zu verlassen? (Bsp. Dachdämmung Moschlauerkamp, Einblasdämmung bei leerstehenden Häusern)
Wo ist nachzulesen, wofür die Genossenschaft und wofür die Nutzer zuständig sind in Bezug auf die Siedlungshäuser?
Wir bitten alle dringend, diese Fragen zeitnah zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
für die Initiative Siedlung Berne
S. Dammann, A. Dingkuhn, K. Richter, A. Wilde ,
H. Windscheidt
Wir fragen uns: wer entscheidet hier, was heißt überhaupt „Einbeziehung von Meinungen aus dem Kreis der Bewohner etc.“, an was für einem Konzept wird gearbeitet – für das „Abrisshaus“, für die Insel, für die gesamte Siedlung?
Welche „Sachlage“ wird überhaupt zu Grunde gelegt?
Und vor allem: wie sollen die Bewohner und Mitglieder beteiligt werden?
Es sind Fragen nach Transparenz und systematische Beteiligung. Deren Klärung muss der Konzepterarbeitung vorausgehen.
Vorstand und Aufsichtsrat haben geantwortet.
Die Antwort auf unsere Fragen war ablehnend – Vorstand und Aufsichtsrat sind der Meinung, dass es ausreicht, die Informationsveranstaltung im Februar abzuwarten. Die Beantwortung unserer Fragen sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder angezeigt und zielführend“.
Das macht uns deutlich:
- Ernstgemeinte, engagierte Fragen werden nicht ernst genommen, sondern bei Belieben pauschal abgewehrt.
- Die Geste ist von oben herab, das Selbstverständnis offenbar eines, das die Gremien von oben nach unten, und nicht von der Basis aus nach oben versteht = top down statt bottom up.
- Die Formulierung „nicht zielführend“ in der Antwort ist entlarvend, da sie vermuten lässt, dass es ein erklärtes Ziel gibt – das nicht veröffentlicht werden soll. Dabei ist es genau diese Vorentscheidung (Zielorientierung), die Vorstand und Aufsichtsrat festsetzten, an der die Mitglieder nicht beteiligt werden. Deshalb stellen wir öffentlich Fragen.
- Auch inhaltlich ist die Antwort nicht akzeptabel, da sie pauschal ist. Z.B. unsere Frage Nr. 6: Zuständigkeiten bei der Instandhaltung der Siedlungshäuser – diese Frage ist grundlegend für die Verantwortung und den Erhalt der Siedlungshäuser, und sie ist unabhängig von einer „Konzepterarbeitung“, und auch darauf wird nicht eingegangen.
Dazu passt das Verhalten vieler Vertreter:
Auf den direkten Aufruf der Bewohner/Mitglieder aus der „Insel“, sich um sie zu „kümmern“, haben genau 3 von 18 Vertretern sich überhaupt zurückgemeldet.
Der (extrem kurzfristigen) Einladung des Vorstandes zum Gespräch dagegen sind alle 18 Vertreter sofort nachgekommen.
Die Folge eines solchen Umgangs mit uns Mitgliedern ist:
- Das Vertrauen in eine wirklich faire, ergebnisoffene „Konzepterarbeitung“ für die Siedlung ist im Moment nicht sehr groß.
- Der Umgang mit uns Mitgliedern, der sich hier zeigt, ist herablassend und willkürlich. Er offenbart, wie weit die Leitungsebene von der ursprünglichen Basisverbundenheit entfernt ist. Das traditionelle, familiär-nachbarschaftliche Vertrauen in die Geschäftsleitung wird hier Lügen gestraft.
- Wir vermissen nach wie vor zeitgemäße und von der SPD vielfach geforderte: Mitbestimmung, frühzeitige Beteiligung und Transparenz.
Zum Vergleich – so sehen sich die Genossenschaft selbst:
„Zukunft-Gemeinschaft-Sicherheit- Service
Solidarität, Demokratie und soziales Denken – bei einer Genossenschaft sind diese Werte unmittelbar miteinander verbunden. Die Stärke liegt in der Gemeinschaft – und als Gemeinschaftseigentümer kann sich jedes Mitglied mit seiner Stimme einsetzen, ganz unabhängig von der Anzahl seiner Genossenschaftsanteile. …
Für alle ist die Kombination aus individueller Beratung der Genossenschaften mit der gelebten Nachbarschaft die Formel für ein zufriedenes Miteinander…
Die eigentumsähnliche Wohnsicherheit und das soziale Engagement der Wohnungsgenossenschaften führen zu stabilen und intakten Nachbarschaften. Ob Familie mit Kindern oder Alleinerziehende, Paare oder Singles, Studenten oder Senioren – für jede Lebensform gibt es das passende Angebot an Wohnraum und Wohlfühl-Services.“
(aus: Arbeitskreis Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V.)
Und so werden Genossenschaften kritisiert:
„Genossenschaften sind so gut wie ihre Mitglieder. Gebraucht würden Genossen, die sich stärker beteiligen und die zur Ausübung ihrer Rechte vorhandene Instrumente zu nutzen wissen bzw. deren Verbesserung einfordern. …
Daß Genossenschaften häufig wie ganz normale Kapitalgesellschaften agieren (was sie laut gesetzlicher Grundlage ja auch sind), zeigten die Ausführungen von Sigurd Schulze von der Initiative „Genossenschaft von unten“ zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Hier profilierten sich auch Genossenschaften als Preistreiber, demokratische Rechte der Mitglieder würden von den Vorständen gezielt ausgehebelt. So sei in den Satzungen festgelegt, dass der Vorstand alle wesentlichen Entscheidungen ohne Konsultation der Generalversammlung treffen kann, so Schulze. Seine Initiative fordert unter anderem, das Recht der Generalversammlung, dem Vorstand Weisungen hinsichtlich der Geschäftspolitik zu erteilen, wiederherzustellen. Eine Klausel, die dieses Privileg festschreibt, wurde 1973 aus dem deutschen Genossenschaftsgesetz gestrichen.“
(aus: Junge Welt, November 2012, anlässlich eine Tagung zum internationalen Jahr der Genossenschaften mit dem Titel: „Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen“)
Redaktion Initiativie Siedlung Berne
