Hamburger Wochenblatt vom 21.6.17: „Wir sind alle Gartenstadt“

„Genossenschaft-Mitglieder fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz“

Das Hamburger Wochenblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 21.6.17 über die  Diskussionsveranstaltung in der Friedenskirche Berne am 16.6.17 zum Thema:

Wem gehört die Genossenschaft? – Wege zur Stärkung der Mitglieder als Eigentümer

Hier können Sie den Artikel nachlesen (PDF).

Diskussionsveranstaltung am 16.6.17: Wem gehört die Genossenschaft?

Die
Initiative Siedlung Berne
und die Interessengruppe
Wir sind alle Gartenstadt

laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung
mit Zuschauerbeteiligung:

Wem gehört die Genossenschaft?
Wege zur Stärkung der
Mitglieder als Eigentümer

am 16.6.2017 um 19.30 Uhr, im Gemeindesaal der Friedenskirche Berne

Lienaustraße 6, 22159 Hamburg

Referenten:

  • Dr. Bosse, Mieterverein zu Hamburg
  • Thomas Schmidt, Initiative „Genossenschaft von unten“, Berlin
  • Olaf Duge, MdHB, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
  • Daniel Wulff, Vorsitzender der Gemeinschaft der Fritz Schumacher Siedlung, Langenhorn (angefragt)
  • Moderation: Burckhard Plemper, Journalist

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten!

v.i.S.d.P. Anne Dingkuhn, Blakshörn 23, 22159 Hamburg

Offener Brief an den Verein „Zukunft Gartenstadt Hamburg e.V.“

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir einen Brief des Initiativemitglieds Anne Dingkuhn.

Er richtet sich an die Vorstandsmitglieder des Vereins „Zukunft Gartenstadt Hamburg e.V.“, welche selbst Vertreter in der Genossenschaft sind, als Antwort auf deren Veröffentlichung vom 23.2.17. In ihrem Schreiben wird der Name von Frau Dingkuhn explizit genannt und in den Zusammenhang mit Spekulationen, suggestiven Fragen und sogar Falschbehauptungen gestellt, offensichtlich, um öffentlich Gerüchte zu streuen und Stimmung zu machen gegen Einzelpersonen und Vertreter wie Frau Dingkuhn.

Der Hintergrund ist die umstrittene Vorstandsbestellung in der Genossenschaft, über die das Hamburger Abendblatt am 7.2.17 berichtete und deren genaue Klärung noch aussteht.

Link zum Abendblattartikel: http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article209516563/Manipulierte-Vorstandswahl-in-der-Berner-Gartenstadt.html

Link zum Text des Vereins: http://www.zukunft-gartenstadt-hamburg.de/news/


28.2.17

Sehr geehrter Frau Timm, Frau Witt und Herr Dimmich,

Im Hamburger Abendblatt ist am 7.2.17 ein Artikel erschienen, der ein kritisches Licht auf die Vorgänge um die Vorstandsbestellung in unserer Genossenschaft wirft.
Nun haben Sie (Vorstandsmitglieder des Vereins Zukunft Gartenstadt Hamburg  e.V.) auf diesen Artikel reagiert und ein Schreiben verteilt bzw. im Internet publiziert.

Da Sie mich in Ihrem öffentlichen Schreiben namentlich erwähnen, sehe ich mich veranlasst, auf Ihr Schreiben zu reagieren. In Ihrem doppelseitigen Schriftstück werden über weite Strecken nur Vermutungen geäußert, die inhaltlich nicht belegt werden. Im Prinzip werden hier Gerüchte gestreut und offenbar versucht, Stimmung zu machen, die sich gegen Einzelne oder mehrere Mitglieder der Genossenschaft richten soll.

Inhaltlich bietet das Schreiben dagegen leider keinen Beitrag zur Aufklärung. Die Wahrheitsfindung selbst scheint an 2. Stelle zu stehen, wie Sie es selbst sagen – stattdessen wird offenbar auch nicht davor zurückgeschreckt, „alternativen Fakten“ zu konstruieren. So ist z.B. die Behauptung unwahr, die Weihnachtsgrußkarte gehe auf die „Initiative Siedlung Berne“ zurück. Diese Unterstellung verfolgt anscheinend nur einen Zweck: durch die Hintertür die unterzeichnenden Vertreter der Gartenstadt Hamburg ebenfalls in ein negatives Licht zu setzen – im Übrigen ist Ihre Behauptung unwahr, diese Karte war eine Aktion überwiegend neuer und engagierter Vertreter der Genossenschaft, die als solche auch unterzeichnet haben.

Eine Tatsache dagegen ist, dass bei der Abstimmung zur Vorstandsbestellung im November 2016 alle 9 Aufsichtsratsmitglieder mitgestimmt haben, obwohl es eine Geschäftsordnung gibt, die das ausschließt.
Woher welche Informationen stammen, bleibt reine Spekulation. Statt sich nun für Aufklärung und Sachlichkeit einzusetzen, bedienen Sie sich der Mittel von Gerüchteküche und Stimmungsmache gegen Personen. Wenn Sie so wie hier agieren, nutzen Sie Ihren Verein dazu, um Einzelpersonen bzw. Vertreter der Genossenschaft öffentlich zu verunglimpfen, und geben sich selbst noch nicht einmal als Vertreter zu erkennen.

Ich bin gewählte Vertreterin und will die Umstände und das Vorfeld zur Vorstandsbestellung sachlich und offen behandelt sehen (dazu gehört z.B. die Offenlegung der Geschäftsordnungen für alle, also der vor und bei der Bestellung gültigen, sowie der aktuellen, falls diese sich inzwischen geändert haben sollte.)

Dies ist genossenschaftlich und keinesfalls destruktiv oder aggressiv.

Ungeklärt ist dagegen, wieso Frau Timm Zugang zu internen Informationen zum Bestellungsvorgang und zur Geschäftsordnung hat, und offenbar auch über den Artikel, noch bevor er erschien. Offensichtlich gibt es Informationswege zwischen Gremien und dem Verein, die noch näher zu hinterfragen sind.
Wie weitgehend Frau Timm sich darüber hinaus noch mit dem Redakteur ausgetauscht hat, kann ich nicht sagen. Aber vielleicht kann sie ja bei der Klärung des ganzen Bestellungsvorgangs des Vorstands ihre Informationen konstruktiv beitragen.

Im Übrigen behalte ich mir bei unrichtigen oder möglicherweise rufschädigenden öffentlichen Äußerungen meine Person betreffend weitere, auch rechtliche Schritte vor.

Anne Dingkuhn

Vertreterin in der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg e.G.

Aktuelles zu den Nutzungsgebühren der Siedlung Berne

… und der  Verquickung zwischen Mandat der Partei und Amt in der Genossenschaft

Anlässlich eines Offenen Briefes an Lars Pochnicht, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft für die SPD und stellvertretender Aufsichtsrat in der Gartenstadt Hamburg e.G. Den ausführlichen Offenen Brief von Helmut Preller finden Sie
hier zum Download als PDF.

Lars Pochnicht ist Politiker der SPD und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.
Als solcher ist er den Parteizielen, und laut eigener Aussage insbesondere den Zielen des Hamburger Wohnungsbauprogrammes verpflichtet. Gleichzeitig ist Lars Pochnicht Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg eG., und in dieser Funktion hat er die Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu fördern und zu kontrollieren  – und zwar allein im Sinne und zu Gunsten der Mitglieder und des genossenschaftlichen Förderzweckes. Laut Herrn Pochnicht besteht angeblich kein Konflikt zwischen den beiden Tätigkeiten, eine Interessenvermischung sei nicht gegeben.

Wir sehen das anders:  
Anfang Januar  2013: Kurz vor Verabschiedung des neuen Denkmalgesetzes erreicht die SPD über ein Petitum, dass in denkmalgeschützen Ensembles (wie z.B. der Siedlung Berne) nachverdichtet werden darf (und sogar ausdrücklich erwünscht ist ). Außerdem ist neu, dass die Wirtschaftlichkeit einer Sanierungsmaßnahme sich am einzelnen Objekt innerhalb des Ensemble berechnet, egal, wie wirtschaftlich gesund das Ensemble als Ganzes, oder die Genossenschaft ist (sog. „Lex Berne“). Lars Pochnicht hat in der Bürgerschaft für diese Gesetzesnovelle gestimmt.
An der Stadtteilkonferenz  Farmsen-Berne am 17.2.14 hat Lars Pochnicht teilgenommen als  Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (laut Anwesenheitsliste). In der Diskussion um die Genossenschaft Gartenstadt Berne hat er sich dann aber als Aufischtsratsmitglied geäußert, und zwar inhaltlich falsch. Er hat behauptet, dass die Vertreter der Genossenschaft darüber abgestimmt hätten, dass die Vergaberichtlinien für die sogenannte Dreiecksfläche ausgesetzt werden. Das ist falsch – der Vorstand hat allein entschieden (mit teilweiser Zustimmung des AR.)  Nachfragen von Mitgliedern bezüglich der Pläne für die Dreiecksfläche wurde nicht beantwortet,  und die Bitten um Beteiligung wurden nicht berücksichtigt.

In der Antwort Lars Pochnichts  auf die öffentlich gestellte Frage (Abgeordnetenwatch, 13.3.14 ) nach den auffälligen langfristigen Leerständen in der Siedlung Berne,  zeigt sich die „Schizophrenie“ der doppelten Funktionsträgerschaft Pochnichts.
Als Abgeordneter  finde er Leerstände in Hamburg schlecht,  und er kenne die genauen  Leerstände in den Wohnanlagen seines Wahlkreises nicht, und 2. als Aufsichtsratsmitglied kenne er die Leerstände in der Genossenschaft sehr wohl ( und diese werden von ihm befürwortet), und diese Anzahl  und Dauer der Leerstände  in der Genossenschaft sei aber nichtöffentlich….

Da fragt man sich: Was nützt ein von der Politik öffentlichkeitswirksam installiertes Wohnraumschutzgesetz, wenn die Parteiträger selbst nicht dafür sorgen wollen, dass es angewendet wird?

Am 15.1.15 wird Herr Pochnicht öffentlich um Stellungnahme gebeten zu den  Mietanhebungen  bei Neuvermietung in der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg eG (s. Abgeordnetenwatch, 15.1.15). In der Antwort zeigt er, dass er im Zweifel als Aufsichtsrat zu Ungenauigkeit und sogar Falschdarstellung bereit ist.

Zu seiner Antwort:

  1. Die Frage nach der Mietanhebung ohne Gegenleistung (zB. Modernisierung) bei Neuvermietung in der Genossenschaft wird von ihm nicht beantwortet (trotz des tagesaktuellen Themas der Mietpreisbremse).
  2. Auch die Frage nach der sogenannten Zielnutzungsgebühr und der für Genossenschaften sehr fragwürdigen „Orientierung am Mietenspiegel“ bleibt unbeantwortet.
  3. Unserer Meinung nach  ist es unzulässig und unseriös, die vergleichsweise niedrig erscheinende Nutzungsgebühr für die Siedlungshäuser wie eine „Netto Miete“ darzustellen – die in Wirklichkeit nur einen Teil der tatsächlichen vergleichbaren Kosten darstellt – und  diese dann zum Mietenvergleich innerhalb und auch außerhalb der Genossenschaft heranzuziehen (oder eben auch mit dem Hintergrundsmotiv, damit einen vermeintlich  besonders niedrigen Mietendurchschnitt für unsere Genossenschaft auszuweisen).

Wie Herr Pochnicht sehr wohl weiß, gibt es in der Siedlung das sogenannte Dach- und Fach- Vermietungsmodell, bei dem (vereinfacht) die Nutzer zum einen mit den aufgeführten Nutzungsgebühren lediglich für die „Außenhülle“ und deren Erhalt aufkommen, zum anderen aber zusätzlich für alle Innenausbauten und Installationen selbst aufkommen, inkl. deren Instandhaltung und Modernisierung.
Nach dem letzten Gutachten (s. geschlossener Vergleich im Klageverfahren Gartenstadt gegen Mitglied Helmut Preller 2015), und den eigenen Angaben der Genossenschaft  s. VV  2015 liegt die tatsächliche vergleichbare Nutzungsgebühr (Zielnutzungsgebühr 4,75 €) zum Mietenspiegel also bei ca. 8,20 – 8,34 €, (bei Einblasdämmung 8,55 – 8,69 €).
Hier werden wider besseren  Wissens  von Herrn Pochnicht Äpfel mit Birnen verglichen.
Das hilft der Statistik, um günstiger im Mietendurchschnitt auszusehen als man ist, und es schadet der Siedlung, die ohnehin gegen den Ruf zu kämpfen hat, nicht wirtschaftlich zu sein. Was sie definitiv nicht ist – in den letzten Jahren wurde ca. 50% der Nutzungsgebühren als Überschuss erwirtschaftet – seit 1985 ca 60%.
Aber genau auf Grund solcher Falschdarstellungen und tendenziösen Aussagen (wenn z.B. von 2000 qm statt von 1000 qm mietfreiem Garten die Rede ist), wird Meinung gemacht, und  gleichzeitig auch politisch umgesetzt.

SPD und Genossenschaft heute:  eine Gartenstadtsiedlung als Baulandreserve, und das Erhaltenwollen gilt als „unsozial“?  (Zitat Pochnicht) – Auch die für das Stadtklima und die Bürger so wichtigen Kleingartenanlagen werden jetzt als „Baulandreserven“ angegriffen, wie jüngste Beispiele Hamburger Wohnraumpolitik zeigen.