Der Geschäftsführende Vorstand der Genossenschaft hat den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Sitzung am 7.7.16 in das Berner Schloss eingeladen. Er wollte die Politiker des Regionalauschusses über sein „Konzept“ für die Dreiecksfläche der Siedlung informieren.
(s. Tagesordnungspunkt 4.1. : Konzept zur Entwicklung der „Dreiecksfläche“, Referent: Gartenstadt Hamburg eG, Wohnungsgenossenschaft)

Mitglieder der Initiative, und viele andere Interessierte, sowie ein Pressevertreter nahmen an der Sitzung teil. Während der öffentlichen Fragestunde verlas die Initiative Siedlung Berne ein Statement zu dem sogenannten Konzept für die Dreiecksfläche und zu der aktuellen Situation in der Genossenschaft.

Bemerkenswertes zur Veranstaltung scheint uns:

1. Der Vorstand der Genossenschaft wendet sich an die Regionalpolitik, um – wie 2012 versprochen – bei Entscheidungen zur Veränderung der Siedlung die Politik zu informieren. Im Widerspruch dazu beteuert der Vorstand den Mitgliedern aber nach wie vor, es handele sich nicht um Pläne, sondern lediglich um „Grundsätze der Entwicklung“, und es erfolge erst noch eine Mitglieder- und Bedarfsorientierte Planung.
2. Auffällig ist, dass Dennis Paustian-Döscher (Grüne) kein Problem damit hat, Neumitglied der Genossenschaft und Ersatzvertreter zu sein, und gleichzeitig als vorsitzendes Mitglied des Regionalausschusses den Tagesordnungspunkt 4 zu moderieren. Er war zwar mühsam bereit, den Vorsitz vorübergehend abzugeben, hat aber wiederholt darauf hingewiesen, dass er dies für unnötig erachte

Gespür für die Problematik von Ämterhäufung, und für die Skepsis der Mitglieder gegenüber politischer Einflussnahme und Instrumentalisierung der Genossenschaft scheint hier fernzuliegen.

Mit Skepsis sehen wir in dem Zusammenhang auch, dass noch mehr Politiker kürzlich Mitglieder geworden sind, ohne in der Genossenschaft zu wohnen. Das ist verschiedenen „normalen“ Familien und Interessierten nicht ermöglicht worden.

3. Inhaltlich war der Vortrag des Vorstandes sehr wenig auf das Konzept für die Dreiecksfläche ausgerichtet. Dies hat auch eine SPD Politikerin angemerkt.

Der Vortag glich eher einer allgemeinen und oberflächlichen Marketing Veranstaltung.

Die Mitglieder der CDU und Linke hatten zu dem Tagesordnungspunkt 4 aus Protest den Saal verlassen. Von den verbliebenen Mitgliedern von SPD und Grüne kamen unserer Meinung nach ausgesprochen wenig sachbezogene oder gar kritische Nachfragen.

Auf unsere Bitte an alle die Politiker, sich auch außerhalb dieser Konferenz mit den Konflikten zu befassen und sich eventuell mit den Betroffenen bzw. der Initiative zu treffen, wurde von einem Mitglieder der SPD nur lapidar geantwortet:

„Wir melden uns, wenn wir noch Fragen haben.“

Kritisches Begleiten sowie Bürgernähe sind von den Politikern der SPD und der Grünen in diesem Thema offenbar nicht zu erwarten.

Auch eine Aussage.

Initiative Siedlung Berne