Zur Plenarsitzung am 14.6.2012
Die GAL hatte den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, zu prüfen, ob die Siedlung Berne als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden könnte. In dem Fall würden erhebliche indirekte und direkte Fördermittel zur Verfügung stehen, auch aus Bundesmitteln. So ein Verfahren läuft zurzeit für das Hamburger Gängeviertel.
Der Antrag zum Sanierungsgebiet für die Siedlung Berne wurde am 14.6. im Rahmen einer Kurzdebatte („5-Minuten–Beitrag“) in der Bürgerschaft behandelt.
Die SPD hat den Antrag abgelehnt.
Videos der Debattenbeiträge vom 14.6.
Olaf Duge (GAL) FLV, 11 MB
Jan Balcke (SPD) FLV, 4 MB
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Die SPD begründet dies formal, indem sie behauptet, Denkmalschutz und Sanierungsgebiet gingen nicht zusammen.
Dem widerspricht Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL. Er verweist auf das Baugesetzbuch (BauGB), in dem die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen geregelt sind.
Zitat aus BauGB, 2. Kapitel, 1. Teil, § 136, (4), 4;
„Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass…
4. die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.“
Es mag für den Laien schwierig sein, die juristischen Grundlagen und Möglichkeiten richtig zu beurteilen.
Offenkundig aber ist, dass die SPD nicht mal die Möglichkeit der Maßnahme „Sanierungsgebiet“ prüfen möchte. Sie lehnt den Prüfantrag ab, das heißt, hier erleben wir, wie wenig ernsthaft die Option des Erhalts von Baukultur in Betracht gezogen wird.
Stattdessen wurde für unser Empfinden von Herrn Balcke die Initiative abfällig erwähnt, und Herr Duge beschrieben als von der Initiative instrumentalisiert…
(Interessanterweise wirft man der Initiative gleichzeitig vor, sich von der Politik instrumentalisieren zu lassen.)
Tatsächlich handelt sich bei der Initiative um besorgte und ernsthafte Genossenschaftsmitglieder und Bewohner der Siedlung.
Wir haben den Wunsch nach Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die für uns, unser Umfeld, und die uns nachfolgenden Generationen von großer Bedeutung sind.
Dabei sollten wir ernst genommen werden, jenseits politischer Arroganz und Kalkül.
Initiative Siedlung Berne
Links:
Pressemittelung GAL vom 15.6.2012: SPD billigt Vernichtung von günstigem Wohnraum
Auszug BauGB
