Dielen abschleifen, Fliesen legen, Wände durchbrechen – die Bewohner von sogenannten Ausbauhäusern machen alles selbst. So wie sie es wollen. Auch die Eigentümer profitieren: Sie bewahren ihr Haus vor dem Verfall.
Lesetipp Focus-Online: http://www.focus.de/immobilien/mieten/wohnen-ausbauwohnungen-mieter-sanieren-verfallene-haeuser_id_3732030.html
Im Internet auf der Seite Abgeordnetenwatch.de haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Abgeordneten und Kandidaten Fragen zu stellen. So kann ein öffentlicher Dialog entstehen, der Transparenz und Verbindlichkeit von Politiker-Aussagen fördert. Ein Mitglied der Genossenschaft hat dem Bürgerschaftsabgeordneten und Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg Lars Pochnicht (SPD) eine Frage gestellt, die wir hier veröffentlichen.
Der nachfolgende Dialog kann hier nachgelesen werden: Link zum Abgeordnetenwatch / Lars Pochnicht
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung, 13.03.2014 von Ellen Linnemann
Sehr geehrter Herr Pochnicht!
Als Bürgerschaftsabgeordneter für den WahlkreisFarmsen-Berne sind sie sicher gut über die Probleme informiert, die durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum bestehen.
Deshalb ist der mittel- und langfristige Leerstand von Wohnraum auch möglichst zu vermeiden. In der Siedlung Berne stehen bereits seit längerer Zeit Wohnungen leer.
1. Sind Ihnen Wohnungen in der Siedlung Berne, die seit mindestens vier Monaten leer stehen, bekannt und wenn ja wie viele Wohnungen, die seit mindestens vier Monaten leer stehen sind Ihnen bekannt?
2. Wie haben Sie sich oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein längerfristiger Leerstand von Wohnungen in der Siedlung unterbleibt?
Mit freundlichen Grüßen Ellen Linnemann
Antwort von Lars Pochnicht am 02.04.2014
Sehr geehrte Frau Linnemann,
ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Wohnungen schnellstmöglich wieder in die Vermietung gelangen sollten, insbesondere in einer Stadt wie Hamburg, in der bezahlbarer Wohnraum leider knapp ist.
Der genaue Leerstand einzelner Wohnanlagen in meinem Wahlkreis ist mir in meiner Funktion als Abgeordneter allerdings nicht bekannt.
Darüber hinaus ist mir als Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft die Vermietungssituation in der Siedlung Berne durch genossenschaftsinterne Mitteilungen sehr wohl bekannt.
Diese internen Informationen sind allerdings nicht öffentlich, so dass ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen Lars Pochnicht
Kommentar der Initiative:
Wir finden es sehr befremdlich, das Herr Pochnicht zu Fragen des Leerstandes in der Siedlung in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied offenbar Informationen besitzt, von denen er in seiner Funktion als Bürgerschaftsabgeordneter keine Kenntnis hat. Die gleichzeitige Ausübung von Abgeordneten- und Aufsichtsratstätigkeit wird nicht nur von uns seit langem kritisiert. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie konfliktträchtig diese Art Ämterhäufung sein kann. Wenn ihm Leerstände in seinem Wahlkreis nicht bekannt sind, so könnte er sich doch sicher darüber informieren – immerhin ist er ja Abgeordneter der Bürgerschaft!
Welche Seite vertritt Herr Pochnicht nun? Die der SPD, die Wohnungsleerstände vermeiden will, oder die des Aufsichtsrats, der diese Leerstände duldet?
Unser Vorschlag: Bei Tätigkeiten in Gremien (Vertreterversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand) unserer Genossenschaft darf nicht gleichzeitig ein politisches Amt ausgeübt werden.
Es gibt eine neue Schriftliche Kleine Anfrage zu den Wohnungsleerständen in der Gartenstadtsiedlung Berne (Drucksache 20/11528 vom 15.04.2014, Olaf Duge/Grüne) und die Antwort des Senats (22.4.2014).
In der Anfrage geht es u. a. darum, ob und seit wann die gehäuften, und zum Teil langfristigen Leerstände in der Siedlung Berne der Behörde bekannt sind (Meldepflicht nach dem Wohnraumschutzgesetz), und ob bzw. warum sie von der Behörde genehmigt worden sind. Die Frage nach den Gründen für die Leerstände auf der nicht denkmalgeschützten Fläche beantwortet der Senat wie folgt:
„(…) Zu b): Die Wohnungen (Siedlungshäuser) sind ohne Bad, Küche und Heizung ausgestattet. Die notwendigen Anschlüsse sind vorhanden, die Ausstattung erfolgt durch den jeweiligen Nutzer (Vermietungskonzept der Genossenschaft). Bei den Gebäuden wurden deutliche Schäden an der Bausubstanz festgestellt, deshalb ist eine sofortige Wohnnutzung nicht möglich. In Einzelfällen erreichen die errechneten Sanierungskosten Neubauniveau.
Es soll eine Bestandsuntersuchung aller Häuser stattfinden und der Sanierungsbedarf festgestellt werden. Anschließend sind die Kosten zu ermitteln. Durch die genossenschaftliche Bewertung (Vorstand, Aufsichtsrat und Vertreterversammlung) ist zu entscheiden, ob eine Sanierung oder ein Neubau erfolgen soll. Dieser Prozess soll noch in 2014 abgeschlossen werden.“
Hier können Sie die vollständige Anfrage/Antwort als PDF laden: Kleine_Anfrage_Duge_April2014
Kommentar der Initiative
Was einem so auffällt…
Es fällt auf, dass die „deutlichen Schäden an der Bausubstanz“ in den Verantwortungsbereich der Genossenschaft fallen und seit mind. 2009 bekannt sind. Seit dem steht auch das erste Siedlungshaus leer.
Es fällt auch auf, dass es offensichtlich schon lange, nämlich jahrelang kein Interesse an einer „sofortigen Wohnnutzung“ gab. Es geht gar nicht um die „sofortige Wohnnutzung“. Deshalb die jahrelangen Leerstände.
Gleichzeitig fällt auf, dass es einerseits „errechnete Sanierungskosten“ geben soll (von wem? Mit welchen Methoden und Parametern?). Diese Behauptung einer Unzumutbarkeit des Erhalts der Häuser kennen wir seit 2013, sie galt als Begründung dafür, die Inselfläche nicht unter Denkmalschutz stellen müssen.
Und andererseits findet jetzt erst eine Bestandsaufnahme statt, um die Sanierungskosten zu ermitteln. Und zwar auch genau bei den zitierten „Einzelfällen“, bei denen eine Unwirtschaftlichkeit der Sanierung schon längst behauptet wurde, s.o.
Wenn dieses Vorgehen – Ansammeln von Leerständen, verzögerte bzw. ausgesetzte Instandsetzung usw. – so fortgesetzt wird in dem Rest der Siedlung, dann Gute Nacht Gartenstadt. Wenn es das nicht wird, z. B. weil das Denkmalschutzamt doch in der Lage ist, zu zügiger Instandsetzung und Erhalt zu verpflichten, dann sehen wir anschaulich, warum die Genossenschaft so hart gegen die Unterschutzstellung gekämpft hat: weil sie im denkmalgeschützten Bereich nicht so verfahren kann wie auf der Inselfläche.
initiativ & garantiert wesentlich & überparteilich
Das Berner Blatt wird von der Initiative Siedlung Berne herausgegeben und kostenlos in der Siedlung verteilt.
Ab sofort können Sie hier die PDF-Fassung der 2. Ausgabe laden:
Aus dem Inhalt:
Originaltüren suchen Siedlungshaus
Das Leben auf der Insel
Von einem, der auszog…
Veränderte Vergaberichtlinien
Was macht eigentlich die Bestandsgruppe?
u.v.m.