Olaf Scholz kam am 09.01.2015 in das Volkshaus Berne mit der Absicht, mit den Bürgern „über unsere Stadt zu sprechen“ und „über die Themen zu diskutieren, die (die Bürger vor Ort) bewegen.“ So der Wortlaut in der Einladung des 1. Bürgermeisters.

Was die Menschen vor Ort bewegte, war Unzufriedenheit und Kritik an einigen politischen Entscheidungen (ÜSG, Unterversorgung in sozialen Einrichtungen, massive Nachverdichtung, drohende Schulschließung in Berne usw.). Die Reaktion des politisch Verantwortlichen: freundliche Kenntnisnahme und der Hinweis, dass sich der einzelne Bürger eben schwer tut zu verstehen, dass alles richtig läuft. Wörtlich: „Man muss mehr neben sich treten, das Ganze von oben sehen: die große Linie stimmt.“ Also: Wer unzufrieden ist, hat sich nicht genug neben sich gestellt, um zu erkennen, dass alles richtig läuft!

Aber bei allem Respekt und demokratischen Anspruch: Nicht nur, dass: 1 Bürgerfrage – 1 Bürgermeisterantwort pro Thema noch keine Diskussion ausmacht.
Ist der Einzelne nun da, um gehört zu werden – oder um belehrt zu werden darüber, was er hinzunehmen hat, weil es angeblich das Beste für „alle“ ist?

Ähnliche Haltungen oder Reflexe kennen wir aus der Genossenschaftspolitik: Wer als Einzelperson Kritik übt oder Partikularinteressen äußert (z.B. an dem Erhalt der gesamten Siedlung Berne), dem wird schnell vorgeworfen, er denke und handle nicht im Interesse der „Gesamtgenossenschaft“.
Dieser Vorwurf kommt aber nicht etwa von eventuell Betroffenen, sondern von Gremienmitgliedern und Vertretern, die in ihrer auserwählten Funktion meinen zu wissen, was eine „Gesamtgenossenschaft“ will und braucht.

Auch hier muss sich der Einzelne von wenigen anderen sagen lassen, was für die Gesamtheit das Beste ist? Ich denke nicht.
Ich bin wie jeder andere Teil des Ganzen, des „Gesamtwohls“ – im demokratischen Sinn. Und nur weil ich mich als Individuum äußere, bin ich nicht automatisch gegen die „Gruppe“, die Stadt, die Genossenschaft, das sogenannte „Gesamtwohl“ – sondern ein Teil des Ganzen. Der unbestimmte Begriff des „Gesamtwohl“ sollte auch nicht von wenigen definiert und dazu benutzt werden, um interessengeleitete Entscheidungen durchzusetzen. Stattdessen sollte „Gesamtwohl in der Genossenschaft“ heißen: auf der Basis des satzungsgemäßen Förderzieles, und im demokratischen Diskurs aller Mitglieder entschieden.

Wie absurd das jetzige, vermeintlich demokratische Selbstverständnis in Genossenschaften ist, zeigt das genossenschaftliche Vertreterwahlrecht und dessen Auslegung durch den Genossenschaftsverband.
In größeren Genossenschaften wählen die Mitglieder in ihren Wohn-bzw. Wahlbezirken eine bestimmte Anzahl von Vertretern (oft ohne Kenntnis der Person und deren Überzeugungen, ohne Programm, und ohne die Möglichkeit der Kommunikation). Diese gewählten Vertreter dürfen dann aber nicht die Interessen ihrer Wähler, und nicht die Interessen ihres Wahlbezirks vertreten. Wenn sie das tun, handeln sie angeblich „ungenossenschaftlich“. Sie sind angehalten, nur im Interesse und dem Wohl der „Gesamtgenossenschaft“ zu handeln und abzustimmen. Womit wir wieder bei der Frage wären, was das ist und wer das bestimmt. So umgeht man trotz demokratischer Formen die Möglichkeit einer tatsächlichen Partizipation. Erstaunlich.
Wer den Begriff des Gesamtwohls – wie in Genossenschaften üblich- also gebraucht, sollte sich diesem Anspruch auch stellen:
Das heißt meiner Meinung nach

• der Gemeinschaft, der „Gesamtheit“ ein möglichst großes Maß an Mitsprache und Einflussnahme zu ermöglichen, also Demokratie. Das heißt z.B. die Rückkehr zur Generalversammlung, die Direktwahl des Vorstandes, und anderes mehr.
• Eine bewusste Auseinandersetzung, ein lebendiger Diskurs darüber, was das „Gesamtwohl“ sein könnte, ist unerlässlich. Es sind die Fragen: Wer wollen wir sein (als Gemeinschaft, als Genossenschaft usw.), und: Was ist für uns das Beste?

Im Großen wie im Kleinen kommen demokratische Projekte nicht ohne Wertediskussion und Überprüfung aus, und müssen sie aushalten.

Anne Dingkuhn

Die Initiative zeigt Präsenz

vor dem Volkshaus in Berne

Finger weg

Erhalt statt Abriss

Olaf Scholz in Berne

Fotos: Andreas Wilde