Wochenblatt vom 1.12.15: „Häuser vor Abriss? Entscheidung soll im Frühjahr fallen“

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Hier können Sie den vollständigen Artikel aufrufen:
http://www.hamburger-wochenblatt.de/wandsbek/lokales/haeuser-vor-abriss-d28478.html

Das Wochenblatt berichtet von neuer Unruhe nach einer internen Informationsveranstaltung der Gartenstadt Hamburg eG zur Bestandsuntersuchung der „Dreiecksfläche“. Einige Genossenschaftsmitglieder befürchten den
baldigen Abriss der ersten Häuser aus den 1920-er Jahren, obwohl
„Die Gutachten ergaben, dass die Häuser auf der Insel sowohl erhaltensfähig als auch erhaltenswürdig sind. Sie sind laut Architekten von einfacher, aber solider Konstruktion“.
Die Kritiker fordern: Alle Siedlungshäuser müssen erhalten bleiben, und die „Insel“ (Dreiecksfläche) soll nachträglich unter Denkmalschutz gestellt werden.
Eine Entscheidung über die Zukunft der Häuser auf der Dreiecksfläche fällt laut SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Pochnicht bis April nächsten Jahres.

Das Hamburger Transparenzgesetz und unsere Genossenschaft

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Klarstellung

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz. Im §1 ist der Zweck des Gesetzes beschrieben „Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den …  bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung  zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. …“

Jede Person kann einen Antrag auf Zugang zu Informationen stellen und die auskunftspflichtigen Stellen sind verpflichtet, ihm Auskunft zu erteilen. In den Anträgen sollten die gesuchten Informationen möglichst genau bezeichnet werden. Die antragstellende Person wird dabei von der angerufenen Behörde beraten.

Die Informationen, die man bekommen kann, unterliegen aber einigen Einschränkungen – z.B. werden oft die Klarnamen geschwärzt (Schutz von Persönlichkeitsrechten).

Auch die Initiative Siedlung Berne hat im Januar 2015 einen solchen Antrag gestellt.

Wir wollten mehr Informationen über den Vorgang der Unterschutzstellung der Siedlung Berne bekommen. Insbesondere hat uns interessiert, wie es zur Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Denkmalschutz gekommen ist.
Im Februar bekamen wir einen dicken Umschlag mit Kopien dieser Schriftstücke zugesandt, auf denen jedoch die Namen der beteiligten Personen geschwärzt waren. Es war jedoch recht klar, welche Äußerungen (z.B. bei den Gesprächsprotokollen)  der Gartenstadt oder der Kulturbehörde zuzuordnen waren. Wir  konnten durch diese Unterlagen die Diskussionen um den Denkmalschutz für die Siedlung Berne nun besser nachvollziehen.

Die Vertreterin Frau Dingkuhn hat in der Vertreterversammlung unserer Genossenschaft am 17.06.2015 zum ersten Mal öffentlich aus diesen Unterlagen zitiert. Außerdem hat Frau Dingkuhn allen ehemaligen und aktuellen Aufsichtsratsmitgliedern Auszüge und Quellen der Unterlagen zugeschickt mit der Bitte um persönliche Stellungnahme.
Nach der Veranstaltung bat das Aufsichtsratsmitglied Herr Buttler Frau Dingkuhn, ihm doch diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte wenig später dieselbe Bitte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Behörde noch nicht abschließend geklärt, ob die Antragsteller die Unterlagen mit den geschwärzten Namen weitergeben dürfen. Das Zitieren und die inhaltliche Wiedergabe sind zulässig. Ob jedoch die vollständige Weitergabe an Dritte erfolgen darf, war unklar. Und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten wollte sich die Initiative nicht schuldig machen.
Dies hat Frau Dingkuhn sowohl Herrn Buttler als auch Herrn Thiele schriftlich erklärt und vorgeschlagen, sich diese Unterlagen mit Hilfe eines Antrages über das Transparenzgesetzes selbst zu besorgen.

Dies ist offensichtlich auch geschehen, denn Anfang August wurde die Initiative darüber informiert, dass der Genossenschaftsvorstand bei der Kulturbehörde sowohl die Unterlagen als auch die Klarnamen der Antragsteller der Initiative beantragt hat.
Die Initiative geht also davon aus, dass die ihr vorliegenden Unterlagen nun auch dem Vorstand unserer Genossenschaft und dem Aufsichtsrat vorliegen und dort Gesprächsthema sein dürften.

Umso unverständlicher ist die Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Thiele auf der Informationsveranstaltung Anfang November 2015 an Frau Dingkuhn, ihm diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Vehemenz, mit der diese Forderung gestellt wurde, ist nach Auffassung der Initiative nur als Rhetorik zu verstehen. Was sonst sollte einen Aufsichtsratsvorsitzenden dazu veranlassen, die Übergabe von Schriftstücken zu fordern, die ihm schon längst vorliegen?
Darüber Hinaus ist die Behauptung, Frau Dingkuhn habe die Unterlagen „vorenthalten“ (Zitat) nicht nur unwahr, sondern auch eine unsachliche und tendenziell diffamierende Äußerung, die der Position des Versammlungsleiters nicht angemessen ist. Eine  hervorgehobene, also mit Macht ausgestattete Position auf dem Podium, ob als Versammlungsleiter oder als Aufsichtsratsvorstand, sollte sorgsam und mit Umsicht ausgefüllt werden. Vertrauen und genossenschaftliche Augenhöhe ist sonst in Gefahr.

Initiative Siedlung Berne

Rede von Heidi Bonn am 04.11.2015

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Ein Gastbeitrag

In der Novemberausgabe des Berner Boten musste ich lesen: „…im nicht denkmalgeschützten Bereich lässt die Genossenschaft zudem Häuser auf ihre Erhaltungsfähigkeit untersuchen. Das Bezirksamt hat hier, direkt an der Walddörfer Bahn, in der Vergangenheit ein Verdichtungspotential gesehen…“.

Wie ist das zu verstehen?

Sollen unsere Häuser abgerissen werden und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt werden, obwohl uns lebenslanges Wohnrecht zugesichert wurde?
Die Häuser sind nun untersucht worden und von dem Architektenbüro als erhaltenswert angesehen worden. Natürlich haben die Architekten Schäden festgestellt. Viele Kellerdecken haben nicht die Stärke, die den heutigen Richtlinien entspricht, aber zu dem damaligen Zeitpunkt als normal galten.
Dann wird zu der Sanierung, die anstehen soll, die Dachabdeckung bemängelt und kommt zu den Sanierungskosten dazu. Man muss dazu sagen, dass eine Dachdeckung auch im denkmalgeschützten Bereich nötig ist. Eine zweite Bemängelung ist der Anstrich der Putzhäuser. Der Farbanstrich, der damals als besonders gut galt, ist nach den heutigen Erkenntnissen völlig ungeeignet. Dieser Anstrich muss auch bei den denkmalgeschützten Häusern erneuert werden.

War die Untersuchung der Häuser auf der Dreiecksfläche nur eine Alibifunktion, um zu sagen, dass die Sanierung zu teuer wird und daher die Häuser nicht erhaltenswert sind?

Den Architekten war die Aufgabe gestellt worden herauszufinden, was gemacht werden muss, damit die Häuser noch 50 Jahre stehen können. Für den langen Zeitraum wurde dies berechnet. Später sollen neue Fenster, Türen und Heizung erneuert werden. Alles ist mit eingerechnet worden, obwohl die Nutzer der Häuser vieles selber bezahlen. Wie Herr Witt sagte: Wir haben nur die Hülle gemietet.

Ich bitte die Vertreter und Mitglieder: unterstützt uns, dass die Häuser erhalten bleiben.

Seid alle so solidarisch wie 1973, als es schon einmal hieß: „Verdichtung in Bahnhofsnähe. Die Häuser haben noch eine Haltbarkeit von 8-15 Jahren. So wollten uns der damalige Vorstand und Aufsichtsrat das vermitteln.

Da stellt sich doch die Frage, warum die Gartenstadt jahrzehntelang nichts unternommen hat und mit der Sanierung nicht längst begonnen hat. Dann wären die Schäden nicht so gewaltig und die Kosten wären über mehrere Jahre verteilt worden.

Die Häuser stehen heute noch – auch nach 42 Jahren – dank aller Mitglieder, die damals solidarisch gegen den Abriss gekämpft haben.

Heidi Bonn

Gastkommentar zur Infoveranstaltung der Gartenstadt Hamburg eG am 4.11.2015

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Thema: „Untersuchungsbericht der Häuser auf der Dreiecksfläche“

Von W. Iderstand

Ja, was war das denn? Da hören wir – interessierte und eingeladene Mitglieder der Genossenschaft – einen äußerst gut ausgearbeiteten und auch gut vorgetragenen Vortrag über den Bestand und Zustand der Gebäude auf der sogenannten Dreiecksfläche der Gartenstadt. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt, dass die kritischen Nachfragen, welche sich aus dem Vortrag ergeben haben, nicht gegen den Architekten gerichtet waren, sondern gegen „die Sache“ an sich. Die Architekten, so sind auch meine Gespräche im Nachgang zu dieser Veranstaltung, haben einen guten Job gemacht – endlich einmal Fachleute!!! Relativ schnell war klar, dass die Gebäude alt sind und die Erhaltung nicht ganz einfach wird, dass Sanierung Geld kostet, das die Gebäude es aber auch wert sind erhalten zu werden – alles machbar wenn man (Vorstand und AR) will! Diesen Eindruck hatte ich allerding nur bei dem Architekten – offensichtlich hatte der Vorstand vergessen die beauftragten Architekten darüber zu informieren, das schon seit 2009 Pläne für die Abwicklung der Dreiecksfläche existieren und das dies nur eine von vielen Alibi- Veranstaltungen werden soll. Wie peinlich! An dieser Stelle möchte ich meine Scham über ein solches Verhalten zum Ausdruck bringen und mich bei den zuständigen Architekten entschuldigen – nicht dafür, dass wir kritische Fragen gestellt haben, sondern darüber das mein Vorstand / AR so dilettantisch agiert!

Die Veranstaltung wurde immer hitziger, weil immer mehr Mitglieder sich zu Wort gemeldet haben und – endlich einmal – offen Kritik am Vorgehen und an den Ausführungen des Vorstandes / AR übten. Peinlich wurde es, als unser AR Vorsitzende von Uwe v. Speckelsen zurechtgewiesen werden musste, weil er ihm – wieder einmal – ins Wort gefallen war. Von einem Veranstaltungsleiter, zumal wenn er erfahrener Jurist ist, erwarte ich deutlich mehr Professionalität. Herr Thiele, daran müssen Sie noch arbeiten! Eine weitere peinliche Szene, auf die mich mein Sitznachbar aufmerksam gemacht hatte war, als Frau Dingkuhn ein Schriftstück verlesen hat, welches den Dialog der Gartenstadt und der Kulturbehörde zum Inhalt hatte. Da hat der AR Vorsitzende mit verschränkten Armen und einem Gesicht wie drei Tage Regenwetter auf dem Podium gesessen und mein Sitznachbar sagte: Guck mal wie er da sitzt – wie ein bockiger Fünfjähriger der beim Äpfel klauen erwischt wurde. Souverän geht anders! Bis dahin alles menschlich und – fast verständlich. Aber dann hat Herr Thiele Frau Dingkuhn angefeindet und sie zu einer Ordnungswidrigkeit aufgerufen: Herr Thiele verlangte von Frau D., dass sie ihm die „vorenthaltenden“ Schriftstücke zur Verfügung stellen solle! Frau Dingkuhn hat Herrn Thiele, wie vorher auch schon, darauf hingewiesen, dass ihr diese Schriftstücke im Zuge des Transparenzgesetzes unter der Auflage, diese nicht an Dritte weiter zugeben, überlassen wurden. Herr Thiele, sie als Jurist sollten es doch besser wissen!

Im Nachgang habe ich erfahren, dass der Vorstand sich genau diese Unterlagen im Zuge des Transparenzgesetzes besorgt hat – die Unterlagen lagen also vor und die Entrüstung war nur gespielt. Wie peinlich!

Richtig ruhig wurde es im Saal, als der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Sieg das Wort ergriff. Herr Sieg begann seinen Redebeitrag damit, dass er Frau Dingkuhn zustimmte und sich auf ihre Seite stellte. Herr Sieg rief dazu auf, das man genau überlegen sollte, was verändert wird, da man einmal verändertes nicht einfach wieder rückgängig machen kann – er verdeutlichte dies an den Konsequenzen, die das Verschwinden der Sprossenfenster – das das Bild der Siedlung deutlich verändert hat. Die Angst im Gesicht und in den Worten von Herrn Sieg war deutlich zu spüren!

Was bleibt für mich als Mitglied?

Misstrauen gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat – lügen gehört offensichtlich zum Geschäft und macht nicht halt vor Juristen und Kaufleuten. Eigentlich unfassbar und nicht zu tolerieren! SCHÄMT EUCH!

Die „Insulaner“ müssen noch mehr Unterstützung erfahren, damit dieser FILZ von Lüge und moralischem Verfall durchbrochen wird.

Jeder Siedler muss aufpassen, da die gesamte Siedlung in Gefahr ist dem „Wahn“ von Vorstand und AR zu verfallen. Siedler seid wachsam und leistet Widerstand!

Mit genossenschaftlichem Gruß

W. Iderstand