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Kommentar

„Aufstand im Garten Eden von Berne“
Markt, 16. Juni 2012

„GAL: Denkmalschutz ernst nehmen – Gartenstadt erhalten
GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die Einrichtung eines Sanierungsgebiets Gartenstadt Berne zu prüfen“
WUZ-Online, 8. Juni 2012

„Immer größer, immer teurer
Die Genossenschaften bauen vermehrt hochpreisige Wohnungen und fallen damit als Sozialpartner der Stadt aus“
Hamburger Abendblatt, 5 Juni 2012 (kostenpflichtig)

„Abrisspläne für Siedlungshaus –
Was wird aus der Gartenstadt Berne?“
Walddörfer Umweltzeitung Nr. 67, Mai 2012, Download als PDF (1 MB)

Nach der Vertreterversammlung am 30.5.2012 – wie geht es weiter?

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Die Initiative Siedlung Berne bedankt sich bei allen Mitgliedern und Bewohnern, die ihren Namen und ihre Unterschrift gesetzt haben unter die Forderung:
Noch keine Entscheidung über das Siedlungshaus BH 476, und mehr Transparenz und schriftliche Information!
Es haben insgesamt 327 Menschen unterschrieben, davon 271 Mitglieder der Genossenschaft!
Das bestärkt uns und es bestätigt uns, dass es ein breites Bedürfnis gibt unter den Mitgliedern, besser informiert zu werden und mehr Einfluss nehmen zu können auf die Entscheidungen der Genossenschaft.

Der Verlauf des Abends hat die Notwendigkeit einer solchen Erneuerung selbst sehr deutlich gemacht.
Die Mitgliederfragestunde wurde dieses mal aktiv genutzt, d.h. eine große Zahl von wirklich zentralen Fragen waren vorher schriftlich eingegangen und wurden von Herrn Witt beantwortet.
Befriedigend war das Ergebnis jedoch nicht, das Tempo der Präsentation war einfach zu groß und kein Raum für Nachfragen und dergleichen gegeben.
Hier zeigt sich, dass der Rahmen der „Fragestunde“ mit seinen Regularien nicht ausreicht, um echte Klärung und einen Austausch und herbeizuführen.
Und auch die Vertreterversammlung selbst ist kein Forum, wo inhaltliche Fragen erschöpfend diskutiert werden konnten – unsere Einwände diesbezüglich haben sich an diesem Abend also bestätigt.
Auch muss nachgedacht werden über die Haltung der Leitungsebene gegenüber den Mitgliedern, die sich in dieser Fragestunde zu Wort trauen.
Es sollte ein Klima angestrebt werden, in dem private und professionelle Ebenen nicht vermischt werden, und autoritäre Gebaren keinen Platz haben.

So wird es nur noch deutlicher, dass es dringend einiger Reformen bedarf:
Neben dem Schicksal der Haushälfte Bernerheerweg 476 geht es um ein tiefergehendes Problem: es geht um verfestigte Strukturen, fehlende Transparenz, die Distanz der Gremien zu den Mitgliedern, das (genossenschaftliche) Selbstverständnis.
Und diese Themen bleiben nicht auf die Siedlung Berne beschränkt.

Schön hätten wir es gefunden, wenn von Seiten des Vorstandes, des Aufsichtsrates,  aber auch der Vertreter das Signal wahrgenommen worden wäre: es gibt hier über 300 Mitglieder und Bewohner der Genossenschaft, die sich nicht gut informiert und nicht gut vertreten fühlen.
Souverän wäre, die sich hier äußernde Unzufriedenheit ernst zu nehmen und konstruktiv damit umzugehen.
Ein Einschießen auf Einzelpersonen als „Störenfriede“ löst dieses Problem nicht und wird den anderen, die sich laut Satzung nicht zu Wort melden dürfen, oder es nicht können, nicht gerecht.

Die Abstimmung über den Antrag zum Abriss des Siedlungshauses ging aus mit 36 Vertreterstimmen für den Antrag, 15 dagegen und 7 Enthaltungen (soweit wir wissen).
Der Vorstand hat vorab erklärt, dass der Abriss eines Siedlungshauses keine „wesentliche Veränderung“ der Siedlung darstellt, daher nach Satzung (§ 37) gar keine Vertreterzustimmung eingeholt werden müsste.

Gleichzeitig ist der Vorstand aber bereit, den Abriss als „wesentliche Veränderung“ zu betrachten, damit ist also für den Antrag eine Vertreterabstimmung mit ¾-Mehrheit erforderlich.
Dass diese nicht erreicht wurde, sehen wir als Erfolg im Sinne unseres Anliegens und als verbindliches Ergebnis.

Deshalb finden wir es befremdlich, dass das Aufsichtsratsmitglied Herr Buttler dem Regionalausschuss mitteilt, dass „die Vertreterversammlung den Antrag mit „deutlicher Mehrheit angenommen hat“  (-auch wenn noch auf weitere interne Diskussionsprozesse verwiesen wird). Diese Darstellung entspricht unserer Meinung nach nicht dem Ergebnis des Abends.
Herr Buttler hat eine Doppelfunktion inne als Mitglied der Bezirksfraktion (SPD) und als Mitglied des Aufsichtsrates unserer Genossenschaft.
Der Eindruck einer Vermischung von politischem Mandat und der Funktion als Aufsichtsrat drängt sich hier auf.
Vertrauensfördernd ist das nicht.

Was wir uns nun wünschen, ist ein Ernstnehmen der Einwände und Kritik, und die Suche nach einer konstruktiven Form, damit umzugehen.
Diesen Wunsch, und die Bereitschaft, gemeinsam daran zu arbeiten, haben wir dem Vorstand bereits signalisiert.
Ein genossenschaftsoffener Dialog, eine größere Transparenz und verbesserte Kommunikation wären denkbare Ziele.

Initiative Siedlung Berne

Mehr Demokratie wagen

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Kommentar

Kommentar von Jens Reichenbach

Die Vertreterversammlung der Gartenstadt Hamburg am 30. Mai 2012 hat einige Eindrücke bei mir hinterlassen und Gedanken angeregt, die ich gern formulieren würde:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass ich in den letzten Jahrzehnten ein entspanntes Verhältnis zu dem Vorstand unserer Genossenschaft hatte und mit den Zielen und Ergebnissen überwiegend einverstanden war. Mein früher geringes Engagement in den genossenschaftlichen Gremien ist in dieser Zufriedenheit begründet.
Die günstige Nutzungsgebühr (Haushälfte mit Ofenheizung, ohne Küche, ohne Bad) gab mir einerseits die Möglichkeit nach Kassenlage zu investieren (Küche, Bad, Gasheizung, Fenster, Garage) und andererseits schwierige Phasen der Arbeitslosigkeit ohne Existenzbedrohung zu überstehen. Die Statuten der Genossenschaft, vor Allem die Weitergabemöglichkeit in der Familie, stellten eine ausreichende Investitionssicherheit dar.
Trotz der Tatsache, dass die meisten von der Gartenstadt beauftragten Handwerker, die in meinem Haus Arbeiten verrichtet haben, ihr Handwerk nicht verstanden (wenn es gut werden sollte, habe ich es eben selbst gemacht oder selbst vergeben), ist das Ergebnis und der Stil der Kommunikation mit der Gartenstadt früher immer akzeptabel gewesen.

Das ist nun leider alles anders.
Abriss- und Verdichtungspläne der Gartenstadtsiedlung untergraben die Investitionsbereitschaft. Nicht glaubhaft dementierte Gerüchte haben die gleiche Wirkung. Und die Kommunikation? Am 30. Mai erlebte ich eine unglaublich distanzierte Aufsichtsrats- und Vorstands-„Elite“, die ganz offensichtlich jede offene Diskussion mit der Basis der Genossenschaftsmitglieder vermeiden möchte.
Der Vorstand verteidigt offenbar lieber bereits gefällte Beschlüsse, als vorher eine ergebnisoffene Meinungsbildung zu fördern (siehe hierzu den Wortlaut der Begründung, mit der der Vorstand eine Teilnahme an der offenen Informationsveranstaltung am 11. Mai 2012 abgelehnt hat). Genau diese ergebnisoffene Meinungsbildung findet aber nur im offenen Diskurs statt und nicht in einer in enge zeitliche und formale Grenzen gepressten Fragestunde. Als Krönung der Absurdität habe ich es empfunden, als am 30. Mai eine Formaldiskussion geführt wurde, ob in einer Fragestunde auch ein nicht als Frage formulierter Satz zulässig sei.
Es sind Entwicklungen und Tendenzen wie diese, die einen großen Sozialdemokraten zu dem immer aktuellen Satz veranlasst haben: Mehr Demokratie wagen.
Ich wünsche mir, dass unser Vorstand und unser Aufsichtsrat mehr Demokratie wagt. Die Basis beißt nicht, sie will nur nicht überfahren werden.
Am 30. Mai wurde mehrfach durch den Vorstand betont, dass unsere Genossenschaft wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden muss. Das ist selbstverständlich nur teilweise korrekt. In Unternehmenszielen von Wirtschaftsunternehmen findet man üblicherweise keine Sätze wie „…Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung“, auch nicht sinnentsprechend umformuliert.
In einem entscheidenden Punkt halte ich aber den Vergleich unseres Genossenschaftsvorstands mit dem eines beliebigen Wirtschaftsunternehmens für statthaft: in der Frage der Zukunftsplanung. Herr Witt hat auf die Frage nach seinem Zukunftskonzept und wie er die Genossenschaft in fünf Jahren sieht, unumwunden zugegeben, dass er weder ein  Zukunftskonzept hat noch eine Vorstellung von der Genossenschaft in fünf Jahren.
Wie bitte?
Kein Vorstand eines Wirtschaftsunternehmens würde konzeptlos die Zukunft gestalten wollen, geschweige denn dies zugeben.
Ich bin sicher, dass sehr viele Mitglieder und unsere Vertreter sich gern an der Entwicklung eines von der breiten Mehrheit getragenen Zukunftskonzepts beteiligen würden. Das darf aber nicht übers Knie gebrochen werden, dafür brauchen wir Zeit und die Bereitschaft zum Dialog. Und wenn wir uns gemeinsam diese Zeit nehmen wird Herr Witt auf diese wichtige Frage auch befriedigend antworten können.

Jens Reichenbach