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Anträge ohne Zulassung…

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Zur Information

Im letzten Jahr wurden folgende fristgerecht eingebrachten Anträge nicht zur Vertreterversammlung der Gartenstadt Hamburg eG zugelassen:

  1. Antrag „Veröffentlichung aller zur Fragestunde vor der Vertreterversammlung eingereichten Fragen“ wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  2. Antrag „Aufnahme eines TOP „Anträge und/oder Beschlüsse“ wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  3. Antrag auf „Gleichbehandlung aller Genossen“ wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  4. Antrag, einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes nur zur Debatte“ zu schaffen, wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  5. Antrag „Vertretungsrecht für Mitglieder“ wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  6. Antrag „Keine Wahlen vor Beantwortung der Mitglieder Fragen“ wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. Dieser Antrag bezog sich auf die Tatsache, dass seit 2 Jahren ein großer Teil der eingereichten Mitglieder- und Vertreterfragen erst nach der Vertreterversammlung in einer 2. Fragestunde beantwortet wurden. 
  7. Die Anträge vom 28.5.2013 zu 2. und 3. (werden) in der Vertreterversammlung 2014 nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
    Die offensichtlich angestrebte Aufhebung der Aussetzung der Vergaberichtlinien für den Bereich Dreiecksfläche betrifft die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen. Hierfür sieht §35 der Satzung keine Zuständigkeit der Vertreterversammlung vor. Gemäß § 28 Abs. b der Satzung ist dies vielmehr nur als Gegenstand der gemeinsamen Beratung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgesehen. 
  8. Antrag : Gast- und Informationsrecht für Genossenschaftsmitglieder
    – Die Vertreterversammlung möge sich dafür aussprechen, dass die Mitglieder der Genossenschaft Gartenstadt Hamburg grundsätzlich das Recht haben, als Gasthörer ohne Rederecht an nicht öffentlichen Informationsveranstaltungen und Arbeitsgruppen der Genossenschaft teilzunehmen (gemeint sind hier z.B. die Sitzungen der Arbeitsgruppe Bestandsuntersuchung, Veranstaltungen wie die Informationsveranstaltung für Vertreter am 02.04.2014, und der Informationsabend mit Vertretern des Denkmalschutzamtes).
    – Die Möglichkeit der Information und Meinungsbildung für nicht-geladene und nicht-anwesende Mitglieder ist sicherzustellen.
    Deshalb spricht sich die Vertreterversammlung dafür aus, dass diese Veranstaltungen bzw. Treffen auf der homepage angekündigt werden. Nur so haben nicht eingeladene Mitglieder und nicht eingeladene Vertreter die Möglichkeit, sich selbst um Informationen zu bemühen.
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  9. Antrag : Fristen der Beantragung von Tagesordnungspunkten bzw. Anträgen für die Vertreterversammlung
    Die Vertreterversammlung spricht sich dafür aus, dass ein Informationsblatt erstellt und allen Mitgliedern der Genossenschaft zugänglich gemacht werden, dem in allgemein verständlicher Form zu entnehmen ist,
    – wann Anträge auf Tagesordnungspunkte (mit und ohne Beschlussfassung) und Anträge für feststehende Tagesordnungspunkte für die Vertreterversammlung gestellt werden müssen,
    – welche Gruppen der Mitglieder in der Genossenschaft berechtigt sind, welche Anträge zu stellen
    – Insbesondere sollte das Verhältnis von §33 2), 6) und 7) so erläutert werden, dass deutlich wird, was das in der Praxis bedeutet.
    – Das Informationsblatt möge in den Fragen, wo aus der Satzung heraus keine Festlegung möglich scheint (z.B. Nennung der Anzahl von Werktagen vor der Vertreterversammlung), mindestens eine verständlich formulierte Orientierung für die Praxis bieten
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  10. Antrag: Gutachten über Häuser
    Die Vertreterversammlung spricht sich dafür aus, dass die Geschäftsführung die Gutachten den Vertretern so rechtzeitig zugänglich macht, dass eine gewissenhafte Kenntnisnahme und qualifizierte Beratung möglich ist. Dafür muss die Möglichkeit bestehen, die Gutachten mit Fachleuten des Vertrauens außerhalb der Genossenschaft zu sichten.
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  11. Antrag : Qualitätsmanagement
    Die Vertreterversammlung empfiehlt der Geschäftsführung, ein System der Qualitätssicherung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten bezüglich aller Wohneinheiten der Genossenschaft einzurichten. Insbesondere bei von Nutzern gemeldeten Schäden soll es
    1. Eine Bestätigung des Eingangs der Schadensmeldung,
    2. Eine Rückmeldung über die Dauer bis zur Schadensbehebung und
    3. Eine Kontrolle der fachgerechten Ausführung der Arbeit geben.
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  12. Antrag : Dach- und Fach- Prinzip
    Die Zuständigkeiten im Dach- und Fachprinzip der Siedlungshäusern (Ausstattung, Reparatur und Instandhaltung) werden genau festgelegt, verbindlich hinterlegt und entsprechend kommuniziert (z. B. bei Neunutzung).
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 
  13. Antrag : Denkmalschutz und Denkmalpflegeplan
    a) Ich rege an, dass der Denkmalpflegeplan für die Siedlung Berne innerhalb des nächsten Jahres (bis zum 31.05.2015) erstellt, und die 5-Jahresfrist nicht ausgeschöpft wird.
    b) Ich rege an, dass die Nutzer in die Überarbeitung der Baurichtlinien, sowie in die Erfassung der Schadensbilder eingebunden werden.
    c) Ich rege an, dass zeitnah eine Informationsveranstaltung des Denkmalschutzamtes in der Genossenschaft stattfindet, an der alle Interessierten teilnehmen können und Gelegenheit zu Aussprache und Fragen haben.
    Der Antrag wird nicht zur Befassung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 2014 zugelassen. 

Bei Fragen zur Begründung der Nichtzulassung wenden Sie sich gern an redaktion@initiative-siedlung-berne.de

 

 

Abrisskultur in Hamburg: Falsche Anreize und hemmungslose Genossenschaften

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Hamburg ist eine Stadt, in der wir gerne wohnen. Dazu tragen die Klinkerbauten und das viele Grün an den Straßen wesentlich bei: eine einzigartige – typisch norddeutsche – Kombination von Natur und Stadt. Als Bürger einer Hansestadt hatten wir bis jetzt den Eindruck, in einer demokratisch organisierten und eben nicht obrigkeits-bestimmten Stadt zu leben. Doch seit dem der Senat begonnen hat, sein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm durchzusetzen, wird dieses Lebensgefühl und das Stadtbild Stück für Stück zerstört. Das ist für jeden Bürger in allen Stadtteilen zu merken.

Bäume müssen Neubauten weichen, Grünflächen ebenfalls. Stadtteilprägende Gebäude werden abgerissen, größere Verkehrsinseln bebaut, Kleingärten müssen neuen Wohnblocks weichen, ganze Stadtteile bekommen „neue Mitten“ und werden ihrer alten Struktur beraubt. Denkmäler werden zum Abriss freigegeben und Denkmalwürdige Gebäude erst lieber gar nicht unter Schutz gestellt (dann geht das mit dem Abriss für Neubauten später reibungsloser).

Bürgerinitiativen, die sich gegen dieses Vorgehen wehren, werden durch die „demokratischen“ Strukturen in Hamburg, besonders durch die Zuständigkeiten von Senat und Bezirks-„Parlament“ ausgehebelt. Der Senat hat die Möglichkeit der Evokation – und die nutzt er. Nach Möglichkeit werden die Bürger mit ihren Protesten aber schon weit vorher gestoppt. Bürgerbegehren werden für unzulässig erklärt, „aufsässige“ Mieter und Genossenschaftsmitglieder werden unter Druck gesetzt, mit Duldung der politischen Öffentlichkeit. Dafür gibt es viele Beispiele: Elisa, Langenhorn 73, Eden für Jeden, Wir sind Eppendorf, um nur einige zu nennen.

Viele Hamburger Wohnungsgenossenschaften beteiligen sich am Bauprogramm. Die als Selbsthilfeorganisation gegründete Gemeinschaften werden nun zum Ausführungsorgan der Wohnungsbaupläne des Senats und verfolgen die rigorose Politik der Abriss- und Neubaukultur. Das letzte und bisher drastischste Beispiel dafür ist die Vereinigte Hamburger Wohnungsgenossenschaft und ihr Wohnblock am Elisabethgehölz. Hier wurde allen Hamburgern vorgeführt, wie machtlos selbst eine gut vernetzte Initiative gegenüber ihrer eigenen Genossenschaft und der Hamburger Politik ist (nachzulesen in namhaften Hamburger Tageszeitungen und im Internet „Elisa-bleibt.de“). Trotz erwiesener Sanierbarkeit, trotz positiver Stellungnahmen zum Erhalt (zum Beispiel von Gesellschaften, die sich für den Schutz und den Erhalt Hamburger Klinkerbauten engagieren), trotz vorliegender Sanierungsplänen, trotz dem Kaufangebot eines Investors – der den Bau erhalten wollte, trotz Unterstützung vieler Bürger und Initiativen, war es nicht möglich, dieses stadteilprägende, historische und architektonisch wertvolle Gebäude zu erhalten.

Stattdessen soll nun für 20 Mio. Euro neu gebaut werden, statt für 2 Mio. saniert, und im Ergebnis werden es weniger Wohnungen sein als vorher. Gentrifizierung und Segregation sind die Folgen. Die Terrassenhäuser der WHW in Wandsbek werden wohl folgen.

Was aber macht den Neubau gegenüber dem Erhalt von Altbau so attraktiv? Warum wollen Vermieter lieber große und neue Wohnungen anbieten, statt ihren angestammten Mietern eine kleine und fachgerecht sanierte Wohnung zur Nutzung zu überlassen? Staatlich geförderter Neubau ist betriebswirtschaftlich für den Eigentümer wesentlich günstiger, als selbst finanzierte Sanierung mit geringeren Zuschüssen.

Mieter sind ersetzbar, entgangene Rendite nicht.

Elisa zeigt, wie die Hamburger Wohnungspolitik fehlläuft: falsche Anreize schafft, die letztlich Bestand vernichten, Mieter verdrängen und gerade auch renditeorientierte Wohnungsgenossenschaften, ihren Mitgliedern gegenüber zu rücksichtslosen Wohnungsbauunternehmen macht. Die beispielhafte Zusammenarbeit von Genossenschaft und Politik in diesem Fall sollte allen Genossenschaftsmitgliedern Hamburgs zu denken geben.

Auch wir in Berne leben in Doppelhäusern einer Gartenstadtsiedlung, die in den 20ger Jahren in Selbsthilfe errichtet worden sind. Auch wir sind Teil einer Genossenschaft. Auch unsere Genossenschaft behauptet, unsere Häuser seien unwirtschaftlich, auch unsere Genossenschaft hält die Sanierung unserer Siedlungshäuser für langfristig zu kostspielig, auch unsere Genossenschaft ist interessiert an Neubauten mit großen Wohnungen, auch unsere Genossenschaft betrachtet kleine Wohnungen als nicht „effizient“ genug, auch unsere Genossenschaft ist letztlich mehr an der erzielbaren Rendite denn an der Versorgung ihrer Mitglieder mit günstigem Wohnraum, und d.h. auch: an dem Erhalt des Bestandes, interessiert.

Werte wie eine historische und kulturell herausragende Bedeutung, gewachsene Strukturen, der Denkmalwert, in der Siedlung Berne und anderswo, haben keine Lobby im wachsenden Hamburg.

Wir sind in großer Sorge.

Initiative Siedlung Berne

Historischer Schumacher-Bau „Elisa“ wird abgerissen – droht eine Abrisswelle in Hamburg?

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Nicht nur die Bürger, sondern auch Stadtplaner kritisieren zunehmend die Hamburger Behörden, die den Abriss historischer und erhaltenswürdiger Gebäude zulassen. Es geht – wie auch wir finden – um die historische Bausubstanz, deren Wert auch die atmosphärische und identitätsstiftende Bedeutung ist.

 

Die VHW-Genossenschaft hat mit dem Abriss des 20er-Jahre-Ensembles am Elisabethgehölz in Hamm begonnen. Mehr Infos: http://elisa-bleibt.de/

Auch wir befürchten, dass diese aktuellen Abrisse und die hohe Zahl der angestrebten Wohnungsneubauten eine zukünftige Abrisswelle in Hamburg andeuten.
Das Denkmalschutzamt erweist sich oftmals als weisungsgebunden und zu schwach, wenn die poltischen Vorgaben und Wirtschaftsinteressen den Abriss und Neubau wollen.

So geschehen auch bei unserer Siedlung, die das Denkmalschutzamt vollständig und begründet unter Denkmalschutz stellen wollte. Aber die Politik und die politisch gut vernetzte Führungsebene der Genossenschaft wussten das zu verhindern, das Denkmalschutzamt musste sich fügen.
Dabei ginge es auch anders.

Der Hamburger Stadtplaner Julian Petrin: „Warum machen sich andere Genossenschaften nicht anhand der Erfahrungen mit diesen Projekten schlau und retten die Bausubstanz, statt abzureißen wie am Elisabethgehölz?

Zitat aus dem Hamburger Abendblatt vom 16.3.15

Zum ganzen Artikel: „Elisa, Terrassenhäuser, Tre Castagne: Reißen wir zu viel ab?“
http://www.abendblatt.de/hamburg/article205208335/Elisa-Terrassenhaeuser-Tre-Castagne-Reissen-wir-zu-viel-ab.html#modal

 

Ortstermin zur Bürgerbelehrung: Olaf Scholz in Berne und was das mit Genossenschaft zu tun hat

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Olaf Scholz kam am 09.01.2015 in das Volkshaus Berne mit der Absicht, mit den Bürgern „über unsere Stadt zu sprechen“ und „über die Themen zu diskutieren, die (die Bürger vor Ort) bewegen.“ So der Wortlaut in der Einladung des 1. Bürgermeisters.

Was die Menschen vor Ort bewegte, war Unzufriedenheit und Kritik an einigen politischen Entscheidungen (ÜSG, Unterversorgung in sozialen Einrichtungen, massive Nachverdichtung, drohende Schulschließung in Berne usw.). Die Reaktion des politisch Verantwortlichen: freundliche Kenntnisnahme und der Hinweis, dass sich der einzelne Bürger eben schwer tut zu verstehen, dass alles richtig läuft. Wörtlich: „Man muss mehr neben sich treten, das Ganze von oben sehen: die große Linie stimmt.“ Also: Wer unzufrieden ist, hat sich nicht genug neben sich gestellt, um zu erkennen, dass alles richtig läuft!

Aber bei allem Respekt und demokratischen Anspruch: Nicht nur, dass: 1 Bürgerfrage – 1 Bürgermeisterantwort pro Thema noch keine Diskussion ausmacht.
Ist der Einzelne nun da, um gehört zu werden – oder um belehrt zu werden darüber, was er hinzunehmen hat, weil es angeblich das Beste für „alle“ ist?

Ähnliche Haltungen oder Reflexe kennen wir aus der Genossenschaftspolitik: Wer als Einzelperson Kritik übt oder Partikularinteressen äußert (z.B. an dem Erhalt der gesamten Siedlung Berne), dem wird schnell vorgeworfen, er denke und handle nicht im Interesse der „Gesamtgenossenschaft“.
Dieser Vorwurf kommt aber nicht etwa von eventuell Betroffenen, sondern von Gremienmitgliedern und Vertretern, die in ihrer auserwählten Funktion meinen zu wissen, was eine „Gesamtgenossenschaft“ will und braucht.

Auch hier muss sich der Einzelne von wenigen anderen sagen lassen, was für die Gesamtheit das Beste ist? Ich denke nicht.
Ich bin wie jeder andere Teil des Ganzen, des „Gesamtwohls“ – im demokratischen Sinn. Und nur weil ich mich als Individuum äußere, bin ich nicht automatisch gegen die „Gruppe“, die Stadt, die Genossenschaft, das sogenannte „Gesamtwohl“ – sondern ein Teil des Ganzen. Der unbestimmte Begriff des „Gesamtwohl“ sollte auch nicht von wenigen definiert und dazu benutzt werden, um interessengeleitete Entscheidungen durchzusetzen. Stattdessen sollte „Gesamtwohl in der Genossenschaft“ heißen: auf der Basis des satzungsgemäßen Förderzieles, und im demokratischen Diskurs aller Mitglieder entschieden.

Wie absurd das jetzige, vermeintlich demokratische Selbstverständnis in Genossenschaften ist, zeigt das genossenschaftliche Vertreterwahlrecht und dessen Auslegung durch den Genossenschaftsverband.
In größeren Genossenschaften wählen die Mitglieder in ihren Wohn-bzw. Wahlbezirken eine bestimmte Anzahl von Vertretern (oft ohne Kenntnis der Person und deren Überzeugungen, ohne Programm, und ohne die Möglichkeit der Kommunikation). Diese gewählten Vertreter dürfen dann aber nicht die Interessen ihrer Wähler, und nicht die Interessen ihres Wahlbezirks vertreten. Wenn sie das tun, handeln sie angeblich „ungenossenschaftlich“. Sie sind angehalten, nur im Interesse und dem Wohl der „Gesamtgenossenschaft“ zu handeln und abzustimmen. Womit wir wieder bei der Frage wären, was das ist und wer das bestimmt. So umgeht man trotz demokratischer Formen die Möglichkeit einer tatsächlichen Partizipation. Erstaunlich.
Wer den Begriff des Gesamtwohls – wie in Genossenschaften üblich- also gebraucht, sollte sich diesem Anspruch auch stellen:
Das heißt meiner Meinung nach

  • der Gemeinschaft, der „Gesamtheit“ ein möglichst großes Maß an Mitsprache und Einflussnahme zu ermöglichen, also Demokratie. Das heißt z.B. die Rückkehr zur Generalversammlung, die Direktwahl des Vorstandes, und anderes mehr.
  • Eine bewusste Auseinandersetzung, ein lebendiger Diskurs darüber, was das „Gesamtwohl“ sein könnte, ist unerlässlich. Es sind die Fragen: Wer wollen wir sein (als Gemeinschaft, als Genossenschaft usw.), und: Was ist für uns das Beste?

Im Großen wie im Kleinen kommen demokratische Projekte nicht ohne Wertediskussion und Überprüfung aus, und müssen sie aushalten.

Anne Dingkuhn

Die Initiative zeigt Präsenz

Foto 3

vor dem Volkshaus in Berne

Foto 2

Finger weg

Foto 1

Erhalt statt Abriss

Olaf Scholz in Berne

Olaf Scholz in Berne

Fotos: Andreas Wilde